Kurz nachgefragt

Arbeitszeitgesetz

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Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn die zulässigen Arbeits- und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten werden?

Nein, ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz durch Unternehmer oder Beschäftigte beendet den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht. Gemäß Paragraf 7 Absatz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) schließt verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht aus. Voraussetzung dafür, dass der Versicherungsschutz greift, ist allein, dass der Unfall in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit steht. Dieser innere oder sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn und solange eine dem Betrieb dienliche Tätigkeit verrichtet wird.

Damit ein Wegeunfall gesetzlich unfallversichert ist, muss er in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges von oder zur Arbeit stehen. Auch bei Überstunden und wenn die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit (zum Beispiel Arbeitszeit länger als zehn Stunden an einem Tag) überschritten wird, bleibt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz im Betrieb und auf dem Heimweg also bestehen. Dennoch gilt: Insbesondere aus Präventionssicht ist es wichtig, sich an das Arbeitszeitgesetz zu halten.

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