Eskalationen im Straßenverkehr und gesetzlicher Unfallversicherungsschutz

Streit über die Fahrweise

Junger Mann macht Handzeichen "Pause"; © Luis Molinero Martínez/123RF

Betriebswege sowie Wege von und zur Arbeit stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bricht allerdings ein Streit zwischen Verkehrsteilnehmerinnen oder Verkehrsteilnehmern aus und führt das zum Unfall, ist der Versicherungsschutz häufig nicht mehr gegeben, wie zwei Gerichtsurteile zeigen.

Damit der Versicherungsschutz auf Betriebs- und Arbeitswegen nach Paragraf 8 Absatz 1 und 2 Nr. 1 SGB VII greift, muss der oder die Versicherte zum Zeitpunkt des Unfalls eine Tätigkeit verrichten, die mit dem Zurücklegen des versicherten Weges in Zusammenhang steht. Bei einem Streit zwischen dem oder der Versicherten und einem anderen Verkehrsteilnehmenden ist dieser Zusammenhang oft nicht mehr gegeben.

Urteil 1: Der Versicherte war mit seinem Fahrrad auf dem Weg zu einem Kunden. Dabei nahm ihm ein entgegenkommender Pkw, der nach links abbiegen wollte, die Vorfahrt. Nachdem beide Fahrer angehalten hatten, kam es zu einem heftigen Streit über die Fahrweise des Autofahrers. Dieser rief per Handy einen Verwandten herbei. Außerdem verständigte er die Polizei. Der Streit eskalierte: Als der Versicherte auf sein Fahrrad stieg, um wegzufahren, kam es zu einem Gerangel mit dem inzwischen herbeigeeilten Verwandten, wobei sich der Fahrradfahrer verletzte.

Hierbei handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. Das Verhalten des Radfahrers war nicht mehr auf die Fortsetzung des Weges gerichtet, sondern darauf, den anderen Verkehrsteilnehmer zur Rede zu stellen. Dadurch war der versicherte Weg unterbrochen, denn es ging in diesem Moment nur noch um die Realisierung des persönlich motivierten Bedürfnisses, dem Ärger Luft zu machen. Auch das sich hieraus entwickelnde Gerangel mit dem Verwandten stand ausschließlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser vom Versicherten wie von dem anderen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen provozierten Auseinandersetzung.

Dasselbe gilt für den vom Versicherten unternommenen Versuch, sich auf seinem Fahrrad vom Ort des Geschehens zu entfernen. Ob er dabei aus Angst vor weiteren Tätlichkeiten flüchten oder sich einer polizeilichen Unfallaufnahme entziehen wollte, spielte für das LSG keine Rolle. Zum Zeitpunkt des Unfalls war der Betriebsweg jedenfalls aus eigenwirtschaftlichem Interesse unterbrochen und der Unfall damit nicht versichert. (LSG Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2020, Az.: L 15 U 488/19)

Urteil 2: Das Bayerische LSG entschied in einem ähnlichen Fall genauso: Hier war ein Versicherter auf seinem Weg zu einem geschäftlichen Termin an der Ampel bei Rot aus seinem Lieferwagen gestiegen, um einen neben ihm wartenden Fahrer eines Kfz wegen dessen vorangegangenem verkehrswidrigem Fahrverhalten zur Rede zu stellen. Der Streit eskalierte so, dass der andere Verkehrsteilnehmer zum Messer griff und den Versicherten am Handgelenk verletzte. Zum Zeitpunkt der Messerattacke war das Zurücklegen des Betriebsweges bereits aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen und noch nicht wiederaufgenommen worden. (Bayerisches LSG vom 24.09.2020, Az.: 17 U 370/17)

Karl Heinz Schwirz, BGHM