Versicherungsschutz: Auf die Handlungstendenz kommt es an

Sturz auf der Treppe im Homeoffice

Treppe; © Jodie Johnson / 123rf.com

Immer mehr Menschen arbeiten von zuhause aus – im sogenannten Homeoffice. Stehen sie dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Das Sozialgesetzbuch unterscheidet nicht, wo sich ein Unfall ereignet: Beschäftigte im Homeoffice stehen grundsätzlich wie die Kollegen im Betrieb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es gibt jedoch kleine Besonderheiten, zum Beispiel, wenn der konkrete Unfallort im Haus auch privat genutzt werden kann – so wie Treppen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt Klarheit geschaffen.

Was hatte der Versicherte vor?

Im ersten Fall befinden sich die Geschäftsräume des Unternehmens im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Kläger wohnt im fünften Stock, im Keller befinden sich die Serveranlage und das Archiv. Alle Stockwerke sind über ein gemeinsames Treppenhaus verbunden. Am Unfalltag führte der Kläger nach Rückkehr von einem auswärtigen Geschäftstermin gegen Mitternacht ein größeres Software-update durch. Hierfür musste er mehrfach von den Geschäftsräumen im ersten Obergeschoss in den Keller gehen. Nach etwa anderthalb Stunden stürzte er auf der Treppe vom Serverraum im Keller zum ersten Stockwerk. Sozialgericht und Landessozialgericht lehnten unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung einen Arbeitsunfall ab, weil die Treppe von allen Hausbewohnern auch privat genutzt werde und nicht wesentlich dem Unternehmen diene.
Dagegen stellt das BSG nun bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich allein auf die „objektivierte Handlungstendenz“ der versicherten Person ab. Was bedeutet das konkret? Es kommt nicht mehr auf die Häufigkeit der Nutzung an – sondern nur noch darauf, ob die versicherte Person bei dem zum Unfall führenden Vorgang eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und die objektiven Umstände des Einzelfalles dies bestätigen. Hierbei sind im häuslichen Bereich stets der gesamte Kontext und die äußeren Indizien zu berücksichtigen, zum Beispiel der Unfallzeitpunkt, der konkrete Ort des Unfalles und dessen objektive Zweckbestimmung, so das BSG. Da diese im vorliegenden Fall noch zu klären waren, hat das BSG die Angelegenheit an das LSG zur Entscheidung zurückverwiesen. (BSG vom 27.11.2018 Az.: B 2 U 8/17R)

Versicherter Betriebsweg

Im zweiten Fall war der Sachverhalt bereits vollständig geklärt und das BSG konnte einen Arbeitsunfall feststellen: Die Versicherte stürzte auf dem Weg von ihrer Wohnung zu ihrem Büro im Keller. Dort wollte sie nachmittags ihren Geschäftsführer anrufen – dazu war sie zuvor aufgefordert worden. Sie befand sich dabei auf einem versicherten „Betriebsweg“ von der Wohnung zum Büro, so das BSG. Das Telefonat mit ihrem Chef gehörte zu ihren arbeitsvertraglichen Aufgaben und ihre „objektive Handlungstendenz“ war erkennbar darauf gerichtet, ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachzukommen. (BSG vom 27.11.2018, Az.: B 2 U 28/17 R)

Karl Heinz Schwirz, BGHM