Arbeitsunfälle: Zwei Urteile (nicht nur) für Raucher

Verbrennungen durch E-Zigarette und beschädigtes Feuerzeug

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Defekte Feuerzeuge und Akkus von E-Zigaretten können brandgefährlich werden. Bei zwei Unfällen mit tragischen Folgen entschieden Sozialgerichte nun, ob es sich um Arbeitsunfälle handelte.

Eine nicht alltägliche Unfallsituation während der Arbeit war Gegenstand einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf: Eine Beschäftigte entsorgte auf dem Firmenhof Müll in einen Container, als ein Ersatzakku für eine E-Zigarette in ihrer Hosentasche Feuer fing und explodierte. Die Frau zog sich dabei schwere Verbrennungen zu. Zu der Explosion kam es, weil sie auch den Firmenschlüssel, mit dem sie morgens den Betrieb aufschloss, in der Hosentasche trug. Der defekte Akku und der Firmenschlüssel waren in der Tasche in Berührung gekommen. Laut Polizeibericht hatte der Kontakt der beiden Gegenstände zu einem Kurzschluss des Lithium-Ionen-Akkus geführt. Er entwickelte dabei extrem hohe Temperaturen, was zu den Verbrennungen führte.

Ein Arbeitsunfall lag nicht vor, entschied das Sozialgericht. Die Beschäftigte habe zwar einen Unfall bei ihrer grundsätzlich versicherten Tätigkeit erlitten, die rechtlich wesentliche und entscheidende Ursache für die Verletzung sei aber nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Dass sie die E-Zigarette bei sich getragen hatte, sei für den Unfall so wichtig gewesen, dass dem Mitführen der Firmenschlüssel keine wesentliche Bedeutung zukomme. Von den Schlüsseln sei, so das Sozialgericht, keine Gefahr ausgegangen – sie hätten sich nicht entzünden können. (SG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019, Az.: S 6 U 491/16, juris)

Das Sozialgericht Reutlingen erkannte dagegen bei einer Verbrennung mit tödlichen Folgen, die wegen eines defekten Feuerzeugs entstanden war, einen Arbeitsunfall an: Ein Arbeitnehmer hatte sich vor Arbeitsbeginn am Arbeitsplatz eine Zigarette anzünden und sich danach in den Raucherbereich begeben wollen. Beim Anzünden ging das Feuerzeug in Flammen auf. Als er das defekte und brennende Feuerzeug wegwarf, löste er einen Brand aus. Beim Versuch eine auf dem Boden liegende in Brand geratene Kunststofffolie zu löschen, fing seine Kleidung Feuer und er erlitt tödliche Verbrennungen.

Hier bejahte das Sozialgericht einen Arbeitsunfall: Zwar war das Anzünden einer Zigarette als private Betätigung die Ursache für das weitere Geschehen. Die Unfallursache lag aber auch in der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtung, nämlich einen Brand im Betrieb – egal ob selbst verursacht oder nicht – zu löschen. Die Handlungstendenz des Mannes sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das Rauchen gerichtet gewesen, sondern darauf, den Betrieb seines Arbeitgebers vor weiteren Schäden zu schützen. (SG Reutlingen Urteil vom 20.09.2018, Az.: S 7 U 3152/17, juris),

Karl Heinz Schwirz