Bundessozialgericht klärt Streitfrage

Versichert am Probearbeitstag?

Mann am Steuer eines LKWs; © Auremar - 123rf.com

Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch an einem Probearbeitstag? Das Bundessozialgericht hat diese häufige Frage jetzt geklärt.

Oft vereinbaren Arbeitssuchende und Unternehmen einen oder mehrere Probearbeitstage ohne Vergütung, um zu testen, ob man zueinander passt. Ob Versicherungsschutz besteht, wenn sich der Arbeitssuchende an einem solchen Probetag verletzt, wurde immer wieder zur Streitfrage. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun einen solchen Fall entschieden: Ein Arbeitssuchender hatte sich bei einem Entsorger für Lebensmittelabfälle auf eine Stelle als Lkw-Fahrer beworben. Beim Vorstellungsgespräch einigte er sich mit dem Unternehmer darauf, einen Tag unentgeltlich „zur Probe“ zu arbeiten. An diesem Probearbeitstag fiel der Betroffene vom Lkw und verletzte sich am Kopf. Der Versicherungsträger war der Auffassung, dass kein Arbeitsunfall vorliege, da der Betroffene ja noch in keinem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Ein Arbeitsverhältnis sah das BSG zwar auch nicht, allerdings sei der Betroffene „wie ein Beschäftigter“ nach Paragraf 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII versichert gewesen.

„Wie-Beschäftigung“ entscheidend

Eine sogenannte Wie-Beschäftigung liegt vor, wenn eine Person unter anderem eine einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmens entsprechende Tätigkeit erbringt, die für das Unternehmen von wirtschaftlichem Wert ist und normalerweise von Beschäftigten ausgeübt wird. Dies war hier – so das BSG – der Fall: Die Probetätigkeit lag zwar auch im Eigeninteresse des Arbeitssuchenden, der eine Dauerbeschäftigung anstrebte. Sie sollte aber gerade dem Unternehmen die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber ermöglichen. Dieses hatte Probearbeitstage eingeführt, weil es schlechte Erfahrungen mit neuen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemacht hatte, denen die Arbeit zu anstrengend oder zu schmutzig gewesen war. Zudem erhielt das Unternehmen für diesen Tag einen kostenlosen Mitarbeiter, der beim Transport der Mülltonnen mit Hand anlegte. Der Probetag hatte somit einen „objektiv wirtschaftlichen Wert“ für das Unternehmen (BSG-Urteil vom 20.08.2019, Az.: B 2 U 1/18 R).

Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses jetzt auch über die Satzung der BGHM versichert

Anders könnte es aussehen, wenn nicht mitgearbeitet werden soll, sondern lediglich bei einem Rundgang im Betrieb über die „Schulter“ geschaut wird oder ein – letztlich wertloses – Probestück hergestellt wird. In solchen Fällen könnte die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Änderung des Paragrafen 52 Satzung der BGHM in Betracht kommen. Nach Paragraf 52 Abs.1 Satz 1 i) sind jetzt auch Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber zur Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses die Stätte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, während ihres Aufenthalts dort gegen die ihnen hierbei zustoßenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind.

Karl Heinz Schwirz, BGHM