Unterlassungszwang, Individualprävention & Co.

Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts

© liveostockimages/Fotolia.com

Einige Berufskrankheiten konnten bisher nur anerkannt werden, wenn Versicherte die schädigende Tätigkeit aufgaben. Dieser sogenannte Unterlassungszwang wird nun gestrichen. Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz, das der Bundestag am 7. Mai 2020 beschlossen hat, tut sich im Berufskrankheitenrecht noch mehr.

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Änderungen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbstverwaltungen der Unfallversicherungsträger zurückgehen. Eine der wichtigsten: Für folgende neun Berufskrankheiten (BK) wird der Unterlassungszwang aufgehoben.

  • Erkrankungen durch chemische Einwirkungen BK-Nr. 1315
  • Erkrankungen durch mechanische Einwirkungen BK-Nrn. 2101, 2104 und 2108, 2109, 2110
  • Atemwegserkrankungen BK-Nrn. 4301 und 4302
  • Hautkrankheiten BK-Nr. 5101

Mit dem Zwang zur Aufgabe der schädigenden Tätigkeit sollte eine Verschlimmerung oder ein Wiederaufleben von bereits eingetretenen Erkrankungen verhindert werden. Dies kann auch erreicht werden, indem die Individualprävention und die aktive Mitwirkung der Betroffenen verstärkt werden. Der Unterlassungszwang diente zudem dazu, sogenannte Bagatellerkrankungen von der Anerkennung als BK auszuschließen.

Da dieser Ausschluss bei den Berufskrankheiten 2101 sowie 2108 bis 2110 aber weiterhin gerechtfertigt ist, wurde der Krankheitsbegriff hier konkretisiert. Damit fallen sogenannte „Bagatellerkrankungen“ weiterhin nicht unter diese BK-Ziffern. Das Gesetz sieht auch vor, dass Fälle, in denen die BK nur abgelehnt wurde, weil die Versicherten ihre Tätigkeit nicht aufgaben, überprüft werden müssen. Dies gilt für alle Fälle nach dem 1. Januar 1997.

Stärkung der Individualprävention

Statt des Unterlassungszwangs bei einzelnen Berufskrankheiten setzt der Gesetzgeber nun also bei allen Berufskrankheiten verstärkt auf das Zusammenwirken von Versicherten, Unternehmen und Unfallversicherungsträgern (UV-Trägern). „Durch mehr und intensivere präventive Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich bereits eingetretene Berufskrankheiten verschlimmern oder dass sie wiederaufleben“, erläutert Fredi Lahr, Leiter der Rehabilitation der BGHM. Zur Rechtsklarheit und als Grundlage für eine einheitliche Rechtsanwendung werden die Rechte und Pflichten aller Beteiligten in § 9 Abs. 4 SGB VII zusammengefasst.

UV-Träger haben die Pflicht, auf eine Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit hinzuwirken, wenn sich die Gefahr nicht durch andere geeignete Mittel beseitigen lässt. Außerdem müssen sie über mit der Tätigkeit verbundene Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen umfassend aufklären. Für die Versicherten besteht die Verpflichtung, an individualpräventiven Maßnahmen und Maßnahmen der Verhaltensprävention teilzunehmen. Erstmals werden Sanktionen für die fehlende Mitwirkung festgeschrieben.

Gefährdungs- und Arbeitsplatzkataster

Bei der Bearbeitung von Berufskrankheiten müssen Einwirkungen häufig für einen sehr langen Zeitraum in der Vergangenheit ermittelt werden. Das ist oft schwierig oder gar nicht mehr möglich. Dem begegnen die UV-Träger schon heute dadurch, dass sie Gefährdungs- oder Arbeitsplatzkataster erstellen und bei der Ermittlung solcher Fälle anwenden. Diese Verfahrensweise wird nun gesetzlich verankert.

Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, was die gesetzlichen Beweis- und Datenschutzanforderungen sowie die Mitwirkungspflichten der Unternehmerinnen und Unternehmer bei systematischen Erhebungen an Arbeitsplätzen betrifft. Die UV-Träger werden also verpflichtet, Kataster gemeinsam oder einzeln aufzustellen. Wenn sie Einzelfälle prüfen, müssen sie die Erkenntnisse anderer Unfallversicherungsträger aus vergleichbaren Arbeitsplätzen berücksichtigen.

Thomas Dunz, BGHM